Am Freitag, dem 01.03.2024, fand im Niedersächsischen Landtag die Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses statt. Auf Antrag der CDU in Niedersachsen wurde durch die Landesregierung zu den Corona-Schlussabrechungen berichtet.
Von Seiten der Landesregierung wurde das One-click-Verfahren vorgestellt, welches den Bewilligungsstellen eine einfache Prüfung bei Wirtschaftshilfen unterhalb von 25.000€ ermöglichen soll und damit das Verfahren für alle Beteiligten beschleunigt.
Zudem wurde dargestellt, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Fristverlängerung von einem Jahr ausspricht. Ob diese kommt, konnte nicht gesagt werden. Das BMWK diskutiere aktuell die Möglichkeit von Säumniszuschlägen in Relation zur Fördersumme, sofern die Frist zum 31.03. nicht gehalten werden kann.
Im Anschluss an die Unterrichtung nutzten Geschäftsführerin Verena Hahn und Hauptgeschäftsführer Arne Hundertmark die Chance, mit Jan Tarkowski, dem zuständigen Referenten aus dem Wirtschaftsministerium, in den Austausch zu treten. Dabei wurden die Forderungen des Berufsstandes verdeutlicht. Es gehe nicht darum, dass der Berufsstand nicht leistungsfähig sei, aber die aktuelle Fristenballung und die kleinteiligen Nachfragen der NBank ließen keine schnellere Bearbeitung zu.
Im Gespräch äußerte Tarkowski Zuversicht, dass eine Fristverlängerung oder anders geartete Erleichterung kommt. Man könne aktuell aber noch nichts final kommunizieren.
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