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Ausländische Dienstleister

Merkblatt für ausländische Dienstleister mit der Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach § 3a StBerG

(Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen)

Einleitung

Durch das Achte Steuerberatungsänderungsgesetz vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 666) wurde die Regelung des § 3a in das Steuerberatungsgesetz neu eingefügt. Damit hat der Gesetzgeber die Vorschriften der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates  über die Anerkennung von Qualifikationen vom 7. September 2005 zur Dienstleistungsfreiheit (Artikel 5 bis 9) in nationales Recht umgesetzt. Die Vorschrift regelt die Befugnis zur vorübergehenden und gelegentlichen geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen von ausländischen Dienstleistern, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem EWR-Vertragsstaat oder der Schweiz beruflich niedergelassen sind.

Die Regelung des § 3a StBerG erfasst nur die grenzüberschreitende, vorübergehende und gelegentliche Dienstleistungserbringung. Hiervon zu unterscheiden ist die dauerhafte Einrichtung einer beruflichen Niederlassung. Im Gegensatz zur grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung setzt die Begründung einer beruflichen Niederlassung in Deutschland die Ablegung der Eignungsprüfung nach § 37a Abs. 2 bis 5 StBerG und die Bestellung zum/zur Steuerberater/in voraus.

2. Voraussetzungen der Befugnis nach § 3a StBerG

3. Berufsausübungsregelungen 

4. Umfang der Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen

Der ausländische Dienstleister hat in Deutschland dieselben Befugnisse zur Hilfeleistung in Steuersachen wie in seinem Niederlassungsstaat (§ 3a Abs. 1 Satz 2 StBerG). Hieraus folgt, dass ein ausländischer Steuerberater, der in Teilbereichen der beruflichen Tätigkeit geringere Befugnisse als der deutsche Steuerberater hat (z. B. keine Befugnis zur Vertretung vor den Finanzgerichten), auch bei einer Tätigkeit nach § 3a StBerG in Deutschland eine solche Befugnis nicht besitzt.

5. Eintragung in das Berufsregister 

Sobald die Meldung des ausländischen Dienstleisters bei der zuständigen Steuerberaterkammer vollständig vorliegt, erfolgt eine vorübergehende Eintragung der Angaben nach § 3a Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 bis 4 StBerG [vgl. oben 2d) bb) Nr. 1 bis 4] im Berufsregister oder im Falle einer Folgemeldung ihre Verlängerung um ein Jahr. Die Eintragung erfolgt unter Angabe der zuständigen Steuerberaterkammer und des Datums der Eintragung. Das Eintragungsverfahren ist kostenfrei (§ 3a Abs. 3 StBerG).

Personen, die nach § 3a Abs. 3 StBerG in das Berufsregister eingetragen sind, oder ihre Rechtsnachfolger müssen der zuständigen Steuerberaterkammer alle Änderungen der Angaben nach § 3a Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 bis 4 StBerG unverzüglich schriftlich mitteilen (§ 3a Abs. 4 StBerG).

6. Untersagungsverfügung; Berufsaufsicht 

Die zuständige Steuerberaterkammer kann nach § 3a Abs. 6 StBerG die weitere Erbringung der Hilfeleistung in Steuersachen im Inland untersagen, wenn

  • der Dienstleister im Niederlassungsstaat nicht mehr rechtmäßig niedergelassen ist,
  • dem Dienstleister die Ausübung der Tätigkeit im Niederlassungsstaat untersagt wird,
  • der Dienstleister nicht über die für die Ausübung der Berufstätigkeit im Inland erforderlichen Sprachkenntnisse verfügt oder
  • der Dienstleister wiederholt eine unrichtige Berufsbezeichnung führt. 

Durch die Eintragung in das Berufsregister der für ihn zuständigen Steuerberaterkammer wird der ausländische Dienstleister nicht Mitglied der Steuerberaterkammer. Die Führung der Berufsaufsicht erfolgt daher nicht durch die Steuerberaterkammern in Deutschland, sondern allein durch die zuständigen Stellen im Niederlassungsstaat (z. B. durch die Berufskammer, welcher der Dienstleister im Niederlassungsstaat angehört). Verstöße gegen berufsrechtliche Regelungen, auch wenn es sich um inländisches Berufsrecht handelt, können folglich nur von der zuständigen Stelle im Niederlassungsstaat geahndet werden. 

Die Steuerberaterkammern arbeiten mit den zuständigen Stellen im Niederlassungsstaat zusammen und übermitteln diesen auf Anfrage die folgenden Informationen (§ 3a Abs. 7 StBerG): 

  • Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die gute Führung des Dienstleisters
  • Informationen darüber, dass keine berufsbezogenen disziplinarischen oder strafrechtlichen Sanktionen vorliegen
  • Informationen, die im Falle von Beschwerden eines Dienstleistungsempfängers gegen einen Dienstleister für ein ordnungsgemäßes Beschwerdeverfahren erforderlich sind. 

7. Zurückweisung als Bevollmächtigter 

Ausländische Dienstleister sind als Bevollmächtigte im finanzbehördlichen und finanzgerichtlichen Verfahren nicht zugelassen und daher zurückzuweisen, wenn sie die Voraussetzungen des § 3a StBerG nicht erfüllen (§ 80 Abs. 5 AO, § 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 FGO). Dies gilt insbesondere dann, wenn im Inland eine dauerhafte (und nicht nur vorübergehende und gelegentliche) Berufstätigkeit ausgeübt wird. Vor dem Bundesfinanzhof sind Personen im Sinne des § 3a StBerG stets nicht vertretungsbefugt (§ 62 Abs. 4 Satz 3 FGO).

Die Finanzbehörden können Personen im Sinne des § 3a StBerG als Bevollmächtigte vom Vortrag zurückweisen, wenn sie hierzu – z. B. wegen fehlender Kenntnisse der deutschen Sprache – ungeeignet sind (§ 80 Abs. 6 Satz 1 AO). Das Finanzgericht kann Personen im Sinne des § 3a StBerG die Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen (§ 62 Abs. 3 Satz 3 FGO).

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