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Systemrelevanz, öffentliches Interesse, Notbetreuung?

Gestern veröffentliche das Kultusministerium auf seiner Homepage eine nicht abschließende Auflistung der Berufszweige von allgemeinem öffentlichen Interesse.

Anders als zunächst in Aussicht gestellt wurde der steuerberatende Berufsstand und die im Zusammenhang beschäftigten Mitarbeiter/-innen nicht in die Auflistung aufgenommen. Es steht also alleine im Ermessen der Träger der jeweiligen Einrichtung einen Notbetreuungsplatz zu gewähren. Erste Rückmeldungen haben bereits ergeben, dass dieses Ermessen jedoch i.d.R. nicht ausgeübt wird.

Herr Präsident Güntzler hat deshalb heute Morgen bereits mit Herrn Minister Hilbers und Herrn Minister Dr. Althusmann telefoniert und das Anliegen des Berufsstandes erneut deutlich gemacht. Beide Minister und deren Ministerien unterstützen die Aufnahme in die Liste der Berufszweige von besonderem öffentlichen Interesse nach den Telefonaten uneingeschränkt. Die genannte Liste werde jedoch in letzter Verantwortung vom Kultusministerium in Abstimmung mit dem Innenministerium herausgegeben.

Von Seiten der Geschäftsstelle wurden daher vorbereitende Telefonate mit den jeweiligen Ministerien geführt und Herrn Präsident Güntzler hat die als Anlage beigefügten Schreiben an Herrn Minister Tonne und Herrn Minister Pistorius versandt.

Sobald wir zu diesen Schreiben eine Rückmeldung erhalten werden wir uns umgehend bei Ihnen melden.

Die Schreiben an die Minister finden Sie auf STBK.ONLINE sowie auf der Kammerhomepage in der Rubrik "Ihre Kammer">"Geschützter Bereich" > "Aktuelle Meldungen". Wenn Sie bereits eingeloggt sind, dann klicken Sie bitte hier.

Erscheinungsdatum:

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