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EU-Geldwäscherichtlinien

Warnhinweise zum CEO-Fraud

In den vergangen Monaten ist eine Vielzahl von deutschen Firmen Opfer des sog. CEO-Fraud geworden. Diese erlitten dabei zum Teil Verluste in Millionenhöhe. Die nachfolgenden Hinweise und Beispiele sollen den Verpflichteten eine Hilfestellung bieten, ihre Kunden vor derartigen Betrügereien zu schützen, die Transaktionen vor Durchführung abzuklären und Hinweise auf diese Betrugsvariante an den Kunden weiterzugeben.

Auslegungs- und Anwendungshinweise der Steuerberaterkammer Niedersachsen zum Geldwäschegesetz

Der Vorstand der Steuerberaterkammer Niedersachsen hat anlässlich seiner Sitzung am 07.06.2012 die nachfolgenden Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz beschlossen.

Geldwäschegesetz (GwG): Interne Sicherungsmaßnahmen - Anordnung der Steuerberaterkammer Niedersachsen nach § 9 Abs. 5 Satz 2 GwG

Die Steuerberaterkammer Niedersachsen trifft aufgrund der Befugnis gemäß § 9 Abs. 5 Satz 2 GwG folgende Regelung zu den internen Sicherungsmaßnahmen (§ 9 Abs. 1 und 2 Nr. 2 bis 4 GwG):

Auf Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, die in eigener Praxis tätig sind, finden die Pflichten, interne Sicherungsmaßnahmen, nämlich...

Anordnung der Bundessteuerberaterkammer zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten

Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften sind auch nach der letzten Novellierung des Geldwäschegesetzes (GwG) durch das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2959) grundsätzlich nicht zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten verpflichtet.

Die Bundessteuerberaterkammer hat allerdings die Befugnis erhalten, für die Angehörigen des steuerberatenden Berufs die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten anzuordnen, wenn sie dies für angemessen erachtet (§ 9 Abs. 4 Sätze 1 und 2 GwG).

Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz (GwBekErgG)

Durch das GwBekErgG werden in Deutschland die sog. Dritte EG-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005) und eine zu ihr von der EG-Kommission erlassene sog. Durchführungsrichtlinie (Richtlinie 2006/70/EG der EG-Kommission vom 1. August 2006) umgesetzt. Durch die Richtlinien werden die EU-rechtlichen Grundlagen für die nationalen Gesetzgebungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung umstrukturiert und erweitert. Die Dritte EG-Geldwäscherichtlinie setzt dabei die vorherigen EU-Richtlinien außer Kraft und trifft eine neue inhaltliche Vollregelung der mitgliedstaatlichen Pflichten zur Geldwäschebekämpfung.

EuGH, Urteil vom 26.06.2007 - C-305/05

Die in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. 6. 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche - in der Fassung der Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. 12. 2001 - vorgesehenen Pflichten zur Information und zur Zusammenarbeit mit den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden, die den Rechtsanwälten in Art. 2a Nr. 5 dieser Richtlinie auferlegt worden sind, verstoßen angesichts von Art. 6 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie nicht gegen das Recht auf ein faires Verfahren, wie es durch Art. 6 EMRK und Art. 6 Abs. 2 EU gewährleistet wird.

Bekämpfung der Geldwäsche: Neue Pflichten für Steuerberater

Nach Verabschiedung durch den Bundestag hat am 4. Juli 2008 auch der Bundesrat dem Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz) zugestimmt. Mit dem Gesetz, das an dem Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten wird, setzt Deutschland die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusbekämpfung („Dritte Geldwäscherichtlinie“) in nationales Recht um. Durch die Gesetzesnovelle werden insbesondere im Geldwäschegesetz (GwG) zahlreiche Vorschriften geändert und unter anderem auch für Steuerberater neue Pflichten zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung geschaffen. Die wichtigsten Änderungen für Steuerberater sind:

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